Deutschland verfehlt voraussichtlich nationales und EU-Klimaschutzziele.
Deutschland muss vermutlich die Nichteinhaltung im Nicht-Emissionshandelt-Sektor durch Zertifikate-Zukäufe aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kompensieren. Deren Volumen und Kosten kann die Bundesregierung noch nicht genau abschätzen.
Mit dem vom Kabinett am 13.06.2018 beschlossenen Klimaschutzbericht 2017 informiert die Bundesregierung darüber, dass das nationale Ziel, die Treibhausgase um 40 % bis 2020 gegenüber 1990 zu senken, voraussichtlich um 8-Prozentpunkte verfehlt wird.
Unter dem EU-Effort-Sharing-System sind die Mitgliedstaaten an eine lineare Minderung der Treibhausgasemissionen zwischen 2013 und 2020 gebunden.
Danach sind in den nicht vom EU-ETS erfassten Sektoren 30 Prozent Emissionsminderungen bis 2030 gegenüber 2005 verpflichtend. Zur Erhöhung der Kosteneffizienz der Zielerreichung ist eine Reihe von Flexibilitäten vorgesehen: So ist es den Mitgliedstaaten explizit erlaubt, Emissionsminderungen auf die Bank zu legen oder aus Folgejahren vorwegzunehmen. Des Weiteren dürfen die Mitgliedstaaten Emissionsminderungen auf andere Länder übertragen bzw. diesen erwerben. Ab 2021 sind auch Übernahmen aus dem Versteigerungskontingent des EU-ETS sowie Übertragungen von Emissionsminderungen aus der
Landnutzung möglich. So die Antwortauf die Kleine Anfrage der Abgeordne ten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/4224 –
„Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Kosten für Transfers von jährlichen Emissionszuweisungen zu veröffentlichen. Daher sind die Preise für Emissionszuweisungen unter der Lastenteilungsentscheidung nicht bekannt. Ferner lässt sich die genaue Höhe des Defizits über den gesamten Zeitraum 2013 bis 2020 für Deutschland derzeit nicht belastbar abschätzen. Daher kann über den möglichen Haushaltsaufwand nur spekuliert werden. An diesen Spekulationen beteiligt sich die Bundesregierung nicht“
Quelle: DIHK – Deutschland verfehlt voraussichtlich nationales und EU-Klimaziel
Hinweis: Nächster Seminartermin