Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter gemäß
Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18
Vorinstanzen:
- VIII ZR 163/18
Amtsgericht Charlottenburg – Urteil vom 30. November 2016– 216 C 294/16
Landgericht Berlin – Urteil vom 2. Mai 2018 – 18 S 392/16
- VIII ZR 270/17
Amtsgericht Schöneberg – Urteil vom 11. August 2017 – 19 C 408/15
Landgericht Berlin – Urteil vom 24. Juli 2018 – 63 S 283/17
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 08.07.2020 in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt.
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
- § 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
„(1) ¹Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. ²Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.
[…]“
- § 536a BGB Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
„(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen.
(2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn
1.der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder
2. […] “
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 090/2020
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