Die Bundesregierung hat am 4. August 2021 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizKostenV beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat der Novelle der Heizkostenverordnung zustimmen. Die kommende Sitzung der Länderkammer ist für den 17.9.2021 angesetzt. Nach der Zustimmung des Bundesrates wird die Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Die Novelle der Heizkostenverordnung tritt dann am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die Verordnung setzt die Vorgaben der novellierten EU- Richtlinie 2012/27 zur Energieeffizienz in nationales Recht um. Sie enthält zu diesem Zweck Regelungen zur Fernablesbarkeit von Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, zur unterjährigen Verbrauchsinformation von Endnutzern und zu Informationen, die in der jährlichen Abrechnung enthalten sein müssen. Ferner soll die Novelle entsprechend einer Empfehlung des Bundeskartellamts den Wettbewerb im Submetering-Markt stärken und dadurch auch den Verbrauchern zugutekommen.
Neu installierte Zähler und Heizkostenverteiler müssen künftig fernablesbar sein.
Bereits installierte Geräte müssen bis zum 31. Dezember 2026 mit dieser Funktion nachgerüstet oder ersetzt werden.
Ab einem Jahr nach Inkrafttreten müssen neu installierte Geräte zudem interoperabel und an ein Smart-Meter-Gateway anbindbar sein.
Durch die Interoperabilität soll der Wettbewerb im Submetering-Markt gestärkt werden.
Die Smart-Meter-Anbindbarkeit gewährt einen hohen Standard der Datensicherheit.
Gebäudeeigentümer müssen Endnutzern – Mietern und Wohnungseigentümern – in den Fällen, in denen fernablesbare Zähler oder Heizkostenverteiler installiert wurden, ab Inkrafttreten mindestens zweimal im Jahr und ab dem 1. Januar 2022 monatlich Verbrauchsinformationen mitteilen.
Zudem müssen sie unabhängig von der Fernablesbarkeit der Geräte zusammen mit den Abrechnungen – also einmal jährlich – auch bestimmte Informationen zur Verfügung stellen, zum Beispiel Informationen über den Brennstoffmix und einen Vergleich des aktuellen Heizenergieverbrauchs mit dem Verbrauch des letzten Abrechnungszeitraums.
Quelle: HeizKostenV Kabinettsbeschluss
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